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RSS-Feed Urteil: Weitergabe der WhatsApp-Kontaktdaten ist illegal ? droht eine Abmahnwelle? Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen


Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Was das Urteil für alle anderen WhatsApp-Nutzer bedeutet, erläutert Rechtsanwalt Solmecke:

?Fast jeder, der ein Smartphone hat, nutzt auch WhatsApp. Das Problem: Die App gleicht regelmäßig alle auf dem Handy gespeicherten Kontakte ab, um zu prüfen, wer über den Dienst erreichbar ist. Damit werden alle Telefonnummern an WhatsApp weitergeleitet und zwar unabhängig davon, ob der Inhaber der Nummer selbst WhatsApp nutzt oder nicht. Außerdem lässt sich der Dienst gleich in den Nutzungsbedingungen und der dazugehörigen Datenschutzrichtlinie (AGB) von jedem WhatsApp-Nutzer zusichern, dass er autorisiert ist, solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen. Und schließlich, dass man selbst mit der Weitergabe der Daten durch Dritte einverstanden ist. Jeder WhatsApp-Nutzer musste dieser Regelung zustimmen. Ob er diese tatsächlich gelesen hat oder nicht spielt dabei keine Rolle.

Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld hat nun erstmalig entschieden, dass WhatsApp-Nutzer aufgrund der automatischen Datenübermittlung einen Rechtsverstoß begehen. Aus diesem Grund hat das Gericht einer Mutter aufgegeben, schriftliche Einverständniserklärungen für alle auf dem Smartphone ihres Sohnes gespeicherten Kontakte vorzulegen (Urt. v. 20.03.2017, Az. F 111/17 EASO).

Ergibt sich nun aus diesem Urteil, dass sich künftig alle WhatsApp-Nutzer der Gefahr einer teuren Abmahnung durch ihre Smartphone-Kontakte aussetzen?

Es ist das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu der Frage ob das, was die Nutzer bei WhatsApp - meist unwissentlich - machen, illegal ist. Die Entscheidung mag für viele überraschend sein. Doch schon seit langem vertrete ich die Auffassung, dass die automatische Weitergabe aller Kontaktdaten des Adressbuchs an WhatsApp illegal ist ? nur sind sich die Nutzer dessen bislang nicht bewusst gewesen.

Ich stimme insoweit mit der Argumentation des Gerichts grundsätzlich überein. Durch die automatische Weitergabe der Daten verletzt jeder WhatApp-Nutzer das Recht der Kontakte auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dieses schützt auch die Geheimhaltung von sensiblen personenbezogenen Daten, die nicht jedem offen zur Verfügung stehen. Anders als das AG Bad Hersfeld halte ich es zwar für nicht so eindeutig, dass WhatsApp zusätzlich zu den Telefonnummern auch die Klarnamen erhebt und speichert ? hierzu steht nämlich nichts in den AGB und das Unternehmen äußert sich dazu auch nicht. Doch allein die Erhebung der Telefonnummer reicht, um die einem Menschen zuzuordnen, so wie die IP-Adresse auch. Damit verletzt jeder WhatsApp-Nutzer damit ohne eine Einwilligung seiner Kontakte in die Weitergabe an WhatsApp fortwährend geltendes Recht. Dies geschieht auch zumindest fahrlässig, wenn man ja fortlaufend den Dienst nutzt, ohne sich die AGB durchzulesen.

Dieses Persönlichkeitsrecht wird aber durch das Bürgerliche Gesetzbuch geschützt. Daher können Nutzer zur Unterlassung aufgefordert werden. Und daraus können sodann hohe Abmahnkosten auf jeden WhatsApp-Nutzer zukommen. Theoretisch kann es sogar zu Schadensersatzansprüchen kommen.

Droht eine neue Abmahnwelle für WhatsApp-Nutzer?

Theoretisch besteht diese Gefahr natürlich - schon seit längerem. Das Urteil ändert rechtlich erst einmal nichts daran, da es sich um eine familienrechtliche Streitigkeit vor einem Amtsgericht handelt, die andere Gerichte nicht bindet. Allerdings hat das Urteil Signalwirkung, gerade weil es nun medial bekannt wird. Viele Menschen werden jetzt erst auf die seit Jahren gängige Praxis des Unternehmens aufmerksam.

In der Praxis wären private Abmahnungen aber in den meisten Fällen widersinnig. Zum einen möchten sicherlich wenige ihre Freunde und Bekannten abmahnen. Weiterhin würde man sich als WhatsApp-Nutzer selbst in die Gefahr begeben, wiederum von dem anderen Nutzer abgemahnt zu werden. Und die wenigen, die WhatsApp nicht selbst nutzen, wissen im Zweifel nicht, dass ihre Freunde und Bekannte ihre Telefonnummern nach Kalifornien übermitteln. Und selbst wenn sie nun ? nach diesem medial bekannt gewordenen Urteil ? überlegen, jemanden abzumahnen, dann wäre ein solches Vorgehen nicht zielführend und ineffektiv. Denn man müsste ja gegen jede einzelne Person vorgehen, der man jemals seine Nummer gegeben hat, ohne zu wissen, ob sie WhatsApp nutzt.

Werden Verbraucherschützer gegen WhatsApp klagen?

Für viel besser halte ich ein Vorgehen der Verbraucherschutzverbände direkt gegen den Dienst selbst. Ein entsprechendes Vorgehen halte ich durchaus für wahrscheinlich.

So hat z.B. der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ende Januar eine Klage gegen die Praxis der Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Er will erreichen, dass die bereits an das Unternehmen weitergeleiteten Daten gelöscht werden. Dass sie nicht mehr an Facebook weitergeleitet werden dürfen, hat bereits vor zwei Monaten das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschieden (Urt. v. 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16).

Was kann man tun, um dem Risiko einer Abmahnung zu entgehen?

Die schriftliche Einholung des Einverständnisses ist in jedem Fall die sicherste Möglichkeit, im Konfliktfall zu beweisen, dass man die Daten weitergeben durfte. Möchte der Dritte auf Nachfrage dann allerdings tatsächlich nicht, dass seine Daten an WhatsApp weitergegeben werden, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich und den anderen zu schützen.

Optimal wäre es natürlich, einfach einen anderen Messenger-Dienst wie Threema oder Hoccer zu nutzen, welche solche weitreichenden und rechtsverletzenden Datenübermittlungen nicht vorsehen. Hierbei ist es jedoch wichtig, zuvor seinen gesamten Account bei WhatsApp zu löschen und nicht nur die App vom Smartphone zu entfernen.

Wollen sie dies nicht, können sie auch die Nutzer, die mit einer Weitergabe ihrer Nummer an WhatsApp nicht einverstanden sind, aus der eigenen Adressliste löschen. Den Zugriff auf alle Daten im Adressbuch kann man auch mit technischen Mitteln erreichen ? entweder direkt über die Einstellungen oder über eine gesonderte App. Dies könnte aber Schwierigkeiten bei der Nutzung von WhatsApp zur Folge haben.

Dieses Urteil sollte in jedem Fall eine weitere Warnung an WhatsApp sein. Nachdem das Unternehmen erst vor kurzem rechtliche Schwierigkeiten wegen der unzulässigen Datenweitergabe an Facebook hatte, sollte es spätestens jetzt seine Praxis im Umgang mit Nutzerdaten überarbeiten. So könnte WhatsApp die Nutzer sicher aus dem Abmahnrisiko führen.?



(Tue, 27 Jun 2017 07:45:14 +0100)



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