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Die Medienanstalten begrüßen, dass neben dem Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 09.08.2018, Az. M 17 S 18.3799, bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.09.2018, Az. 7 CE 18.1722, und Beschluss vom 05.09.2018, Az. M 17 S 18.3843) auch das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 27 L 350.180) im Eilverfahren die Beschwerden der Sender Sport 1, kabel eins und ProSieben gegen Untersagungsverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) im Aufsichtsfall ?Lottoland.gratis? zurückgewiesen hat. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hatte am 26.06.2018 die Ausstrahlung von TV-Werbespots für das ?Lottoland.gratis?-Angebot der Luleka Ltd. in 187 Fällen in 17 bundesweiten TV-Programmen (ProSieben, DMAX, n-tv, Sat.1, ProSieben MAXX, RTL, RTL II, RTL nitro, kabel eins, kabel eins Doku, sixx, Eurosport, N 24, Sport 1, Tele 5, Sky und VIVA) beanstandet. Mit der Beanstandung des Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) wurde zugleich die weitere Ausstrahlung dieser Spots untersagt und der Sofortvollzug dieser Untersagung angeordnet. Dagegen legten die betroffenen TV-Veranstalter Rechtsmittel ein und wandten sich an die Verwaltungsgerichte.

Das Glücksspielangebot ?Lottoland? ist eine sog. Zweitlotterie, die über keine Glücksspielkonzession in Deutschland verfügt und damit unerlaubt ist. Zweitlotterien wetten auf den Ausgang der Ziehungen der Lottozahlen, ohne mit den staatlichen Lotto-Gesellschaften in einer vertraglichen Beziehung zu stehen. TV-Werbespots für Lottoland.com werden im deutschen Fernsehen mittlerweile nicht mehr ausgestrahlt. Stattdessen verbreitete eine andere Gesellschaft aus Gibraltar, die Luleka Ltd. Werbespots für ihr Gratis-Angebot ?Lottoland.gratis?.

Sowohl die Glücksspielaufsichtsbehörden als auch die Landesmedienanstalten gingen auch hiergegen wegen Werbung für Glücksspiel im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 GlüStV) vor, da die Werbung für ?Lottoland.gratis? zumindest mittelbar auch Werbung für das entgeltliche und unerlaubte Glücksspiel ?Lottoland? darstellt. Dieser Argumentation sind die Verwaltungsgerichte gefolgt und wiesen die Beschwerden der Sender Sport 1, kabel eins und ProSieben zurück. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in seinem jüngsten Beschluss im Eilverfahren davon aus, dass die Missbilligung und Untersagung der Ausstrahlung von Werbung für ?Lottoland.gratis? mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Für die weiteren Eilverfahren könnte diese Entscheidung wegweisend sein. www.die-medienanstalten.de



(Thu, 27 Sep 2018 05:18:32 +0100)



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