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 Streit um UKW: Radioanbieter mit Ersuchen an den Bundeswirtschaftsminister |
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Angesichts der dramatischen Lage im UKW-Radiomark haben sich vorerst 32 Radioveranstalter aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, um sich in einem Ersuchen an den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu wenden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) auf ihrer Website. Diese Radioveranstalter erreichen nach der letzten Media-Analyse MA 2018 Audio 1 täglich mehr als 28 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörer. Unterzeichner sind die Geschäftsführer der in der Anlage aufgeführten Radiosender in Deutschland.
Das Vorgehen der Media Broadcast offenbare, dass die Rundfunkverbreitung in Deutschland zum Spielball privater Finanzinvestoren geworden ist. Das widerspricht dem Verfassungsrang der Hörfunksender und dem in weiten Teilen bestehenden Versorgungsauftrag der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. Es erschließe sich in keiner Weise, dass im Bereich des UKW-Netzes andere Maßstäbe gelten sollen als bei der Gas-, Wasser- oder Stromversorgung. Man stelle sich vor, in diesen Branchen würde ein Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen ultimativ mit einer bundesweiten Einstellung der Versorgung drohen.
Ausgiebig schildern die Radiogeschäftsführer die Situation und verweisen darauf, dass das nicht nur UKW, sondern auch DAB+ oder DVB-T2 betreffe. Sie enden mit einer Bitte:
"Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Drohung, eine Vielzahl von Radiostationen in Deutschland abzuschalten, steht nun zum 30. Juni 2018 im Raum. Deshalb möchten wir Sie bitten, im Rahmen Ihrer fachaufsichtlichen Kompetenzen gegenüber BNetzA und BKartA für ein regulatorisches Eingreifen der beiden Behörden Sorge zu tragen. Wir sehen dabei den höchst intransparenten Verkaufsprozess der für den öffentlichen Versorgungsauftrag relevanten UKW-Infrastruktur genauso als Handlungsgegenstand wie die Frage einer standortbezogenen Marktdefinition als Grundlage für eine telekommunikationsrechtliche Entgelt- und Zugangsregulierung aller Antennen und Erwerber."
Die Initiative zu dem Schreiben geht auf einzelne Radiostationen zurück. Zu den Unterzeichnern gehören APR-Vorstand Rainer Poelmann ebenso wie der VPRT-Hörfunk-Chef Klaus Schunk. www.privatfunk.de
(Thu, 19 Apr 2018 11:06:24 +0100)
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19.04.2018 13:09 |
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